Know-How Austausch

3 Mio. Arbeitslose und bis zu 7,5 Mio. Menschen in Kurzarbeit – was macht das mit unseren Städten? Und was können die Kommunen tun, um die Städte lebendig zu halten? Darüber diskutierten beim zweiten virtuellen Runden Tisch der Stiftung „Lebendige Stadt“ Oberbürgermeister, Wissenschaftler, Unternehmer, Künstler sowie Repräsentanten aus Sport.

Leere Tische, leere Stühle – die Gastronomie und Hotellerie ist von der Corona-Krise besonders hart betroffen. „95 Prozent der Beschäftigten in der Gastronomie und 89 Prozent im Hotelbereich haben Kurzarbeit beantragt“, sagte Elisabeth Giesen, Fachbereichsleiterin Strategieentwicklung von der Bundesagentur für Arbeit, zu Beginn des Runden Tisches. Ihre Agentur rechnet im Durchschnitt mit 3 Mio. Arbeitslosen und 2,2 Mio. Kurzarbeitern – in der Spitze sogar mit bis zu 7,5 Mio. Kurzarbeitern. „Es trifft alle Branchen“, so Giesen. Mit Sorge betrachtet Alexander Otto, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung „Lebendige Stadt“, auch die Entwicklungen im Einzelhandel. Er befürchtet: „Da kommt einiges auf uns zu“.

Fast 40 Teilnehmer des zweiten virtuellen Runden Tisches der Stiftung „Lebendige Stadt“ blickten dennoch optimistisch in die Zukunft. Die meisten von ihnen waren davon überzeugt, dass man auf lokaler Ebene doch einiges tun könne, um

1. positive Impulse zu geben,

2. die lokale Wirtschaft anzukurbeln und

3. das gesellschaftliche Leben in den Städten wieder zu ermöglichen.

„Die Kommunen können zwar nicht Unternehmer sein, aber Moderatoren“, sagte der ehemalige saarländische Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Hanspeter Georgi. Die Best Practice Beispiele, die die Stiftung „Lebendige Stadt“ auf ihrer Website veröffentlicht habe, würden bereits zeigen, „wie viel Kreativität und Phantasie in der Krise entstehen“, so Dr. Georgi.

Das zeigte sich auch bei den Vorschlägen und Impulsen des zweiten Runden Tisches zum Thema „Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsmarkt“.

- Unterschiedliche Strukturen, unterschiedliche Lösungen

„Jede Stadt hat andere Strukturen – und muss anhand ihres Potentials eigene Lösungen finden“, sagte Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen. Wie das aussehen könnte, erläuterte Lutz Lienenkämper, Finanzminister aus NRW, in seinem Impulsreferat. Er ermutigte die Kommunen „Stärken zu stärken“ und „den Wandel zu gestalten.“ Für NRW hieße das nicht nur in die Hochschulen zu investieren, sondern beispielsweise auch in die Wasserstofftechnologie, die auf die Energiewende einzahle.

- Handlungsfähig bleiben

„Wir müssen Verantwortung übernehmen und die Investitionsfähigkeit der Kommunen erhalten“, forderte Lutz Lienenkämper, Finanzminister aus NRW. „Hierfür werden wir uns in NRW die verschiedenen Förderprogramme sehr genau ansehen“, sagte Lienenkämper.

- Runde Tische für Gastronomie und Hoteliers

Barbara Bosch, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen, schlug vor, „gemeinsam mit den Gastronomen und Hoteliers auf kommunaler Ebene zu diskutieren und zu prüfen, mit welchen Möglichkeiten ihnen geholfen und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann“.

- Bürokratieabbau

Garrelt Duin, ehemaliger Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in NRW plädierte dafür, u.a. das Vergaberecht und das Baurecht zu entschlacken, „damit eine zügige Investitionsfreigabe seitens der Kommunen möglich ist, die vielen mittelständischen Betrieben jetzt helfen würde“, so Duin. Andernfalls würde das Geld, das bereitsteht gar nicht erst ausgegeben.

- Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen vermeiden

Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen (a.D.) und der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Dr. h.c. Peter Harry Carstensen, befürchten, dass Auszubildende aufgrund der wirtschaftlichen Situation nicht übernommen werden. Sie appellierten an die Betriebe, Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen, um Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden.

- Initiativen für Kinder und Jugendliche

„Die Kinder, die heute nicht abgeholt werden, sind morgen nicht in der Ausbildung. Hier müssen wir ein Augenmerk darauf haben“, warnte die ehemalige Ministerin Dr. Monika Griefahn und verwies damit auch auf den angestrebten Digitalpakt der Schulen.

- Wie gestalten wir eine mögliche 2. Welle?

„Noch haben wir Zeit eine 2. Welle, die viele für möglich halten, vorzubereiten“,  sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung „Lebendige Stadt“, Dr. Andreas Mattner, unter Zuspruch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Lutz Lienenkämper, Finanzminister aus NRW. Dr. Mattner: „ Wir haben unsere Lektion gelernt. Die virologischen Anforderungen sind bekannt und wir wissen, was zu tun ist, um einen zweiten Lock down zu vermeiden. Eine weitere Phase mit geschlossenen Läden und reduzierter Produktion ist weder für die Familien noch für die Volkswirtschaften zumutbar.“ Hier sei noch viel Kommunikations- und Abstimmungsarbeit zu leisten.

Teilnehmerliste „Virtueller Runder Tisch“ 2020